Bundeshaushalt 2012

25.11.2011

Einzelplan 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Einzelplan 12 bietet eine verlässliche Grundlage für eine gute Verkehrs-, Bau- und Städtebaupolitik im nächsten Jahr. Er bildet eine verlässliche Grundlage für Wachstumsimpulse und solides Haushalten. Ich gebe dem Kollegen Hofreiter ausdrücklich recht: Es geht um Schlüsselbereiche, es geht um Verkehr und Mobilität, um Wohnen und Bauen.

Eines irritiert mich bei der Betrachtung durch die Opposition. Wir stehen ja am Ende der Haushaltsberatungen in dieser Woche. Im Verlauf dieser Woche war die Rede davon, dass diese Koalition angeblich zu wenig spare, dass sie die Schulden nicht genügend zurückführe und dass sie Potenziale nicht vollkommen ausschöpfe. Wenn ich nur das aufaddiere, was Sie in der Debatte heute an zusätzlichen Maßnahmen für Verkehrsinfrastruktur, für Bau- und Städtebaupolitik gefordert haben, dann muss ich Sie wirklich fragen: Wie seriös und wie ernst sind die Forderungen, die Sie aufgestellt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Florian Pronold (SPD))

- Verehrter Herr Kollege Pronold, Sie haben diese Vorschläge gemacht.

(Gustav Herzog (SPD): Mövenpick-Steuer! Da haben Sie doch 1 Milliarde Euro!)

- Lieber Kollege Herzog, Sie haben die Mövenpick-Geschichte schon so oft verfrühstückt. Auch das ist eine Frage der Seriosität. Man fragt sich, wie ernst das wirklich gemeint ist. – Sie haben die Chance, bei den Entlastungen, die wir im Steuersystem angehen – da geht es um Gerechtigkeit -, mit uns zu stimmen. Da kommt der Lackmustest für Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gustav Herzog (SPD): Ihr macht doch gar keine Vorschläge!)

Wir haben, auch wenn Sie das ignorieren, im Bereich Verkehr ein hohes Niveau an Investitionen. Insgesamt stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem hat der Minister in den Verhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich herausgeschlagen. Sie bemängeln, dass Jahr für Jahr Geld fehlt. Aber Sie müssen zunächst einmal anerkennen, dass es gelingt, diese Lücke im nächsten Jahr zumindest zu verringern.

Ich will betonen, dass hiervon zusätzlich zum Aufwuchs bei der Schiene bis 2015 auch der Straßenbau profitiert. Sie aber tun so, als gebe es dort überhaupt keinen Bedarf mehr. Sie ignorieren sämtliche Prognosen, die im Hinblick auf den Straßenverkehr erstellt worden sind, was die Verkehrszuwächse beim Gütertransport und beim Individualverkehr betrifft. Sie ignorieren einfach die Wirklichkeit auf deutschen Straßen. Wir haben dort erheblichen Nachholbedarf. Deshalb sage ich: Es ist gut, dass wir auch mehr Mittel in den Straßenbau stecken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schauen wir uns doch einmal die Politik in den Ländern an ? schauen wir nach Baden-Württemberg, nach Rheinland-Pfalz und nach Nordrhein-Westfalen ?: Dort findet Straßenbau überhaupt nicht mehr statt. Dort nimmt man nicht einmal mehr das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, an.

(Patrick Döring (FDP): Genau! So ist das!)

Dort werden Projekte verzögert und blockiert. Das ist ein Skandal für dieses Land. Das ist eine Katastrophe für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich auch zum Klimaschutz ein paar Worte sagen. Mir ist es, offen gesagt, egal, wo das Geld herkommt:

(Johannes Kahrs (SPD): Aber es kommt nicht! Das ist doch unsolide! – Sören Bartol (SPD): Genau so sieht eure Haushaltspolitik auch aus: Egal, wo das Geld herkommt!)

ob es in diesem Haushalt oder im Bereich des Energie- und Klimaschutzes veranschlagt ist.

(Johannes Kahrs (SPD): Aber das Geld kommt nicht!)

Wir stellen jährlich 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung.

(Johannes Kahrs (SPD): Das ist doch unsolide!)

Wenn Sie sagen, man müsse uns an unseren Taten messen, sage ich Ihnen: Hier können Sie uns an Taten messen.

(Sören Bartol (SPD): Das tun wir ja! Ihr Haushalt ist unterfinanziert!)

Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden, wie gesagt, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie haben es nicht geschafft, diese Mittel zu verstetigen. Sie haben sie einmalig in den Haushalt eingestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol (SPD): Ach! Das Geld ist ja noch nicht mal drin!)

Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und mit den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, Herr Kollege Bartol, dann würden Sie Ihre Blockadehaltung bei der steuerlichen Entlastung aufgeben

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol (SPD): Wer blockiert denn da?)

und aufhören, beckmesserisch gegenzurechnen, was den Ländern hier angeblich entgeht. Sie selbst haben vorgerechnet, wie hoch die Investitionen, die durch eine Förderung in Höhe von 1 Euro in diesem Bereich ausgelöst werden, sind. In diesem Zusammenhang müsste man auch gegenrechnen, wie hoch die Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden sind. Dadurch, dass wir dort Wachstumsimpulse setzen und Handwerk und Gewerbe stärken, können Länder und Gemeinden nämlich Steuermehreinnahmen verzeichnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wie gesagt: Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, dann müssten Sie auch die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung mittragen.

Ähnliches ist auch bei der Städtebauförderung festzustellen. Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das hohe Niveau des Vorjahres halten und für diesen Bereich erneut 455 Millionen Euro bereitstellen.

(Sören Bartol (SPD): Sie kürzen!)

? Das ist keine Kürzung. Auch 2011 standen 455 Millionen Euro zur Verfügung.

(Johannes Kahrs (SPD): Man merkt, dass Sie kein Haushälter sind! Das ist doch alles unsolide!)

Hinzu kommen 92 Millionen für die energetische Stadtentwicklung.

(Johannes Kahrs (SPD): Lassen Sie sich das mal von Ihren Haushältern erklären! Das ist falsch!)

Insgesamt sind das etwa 550 Millionen Euro.

(Sören Bartol (SPD): Das kann man nicht dazurechnen! – Johannes Kahrs (SPD): Reden Sie mal mit Haushältern! Das verstehen Sie nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Claudia Winterstein (FDP): Ach, Johannes, du verstehst es nicht! Das ist bei dir aber noch viel schlimmer! Du bist nämlich Haushälter!)

? Ich nehme gerade zur Kenntnis, sehr geehrter Herr Kahrs, dass Sie offensichtlich eine Fehlbesetzung sind; denn Sie haben es nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer (SPD): Da bist du aber auf dem Holzweg!)

Auch im Zusammenhang mit der energetischen Stadtentwicklung und der Städtebauförderung haben Sie das nicht verstanden.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Programm „Soziale Stadt“ auch im Haushalt 2012 steht und in Anspruch genommen werden kann.

(Bettina Hagedorn (SPD): Ja! Aber wie?)

Die 40 Millionen Euro, die hierfür veranschlagt sind, sind mehr als nichts; das muss man zunächst einmal feststellen.

(Sören Bartol (SPD): Wolltet ihr nicht mehr? – Johannes Kahrs (SPD): Das ist allerdings wahr! Aber so ist Ihr Haushalt! Eine Luftblase!)

Ich darf feststellen: Wenn man Wert auf Investitionen legt ? zumindest Ihren Worten nach tun Sie das; denn Sie sagen, eine Förderung in Höhe von 1 Euro löst Investitionen in Höhe von 8 Euro aus ?, dann muss man sie im Bauhaushalt durchführen und stärken.

(Johannes Kahrs (SPD): Ja! Warum tun Sie es dann nicht?)

Wenn die Länder meinen, dass sie an dieser Stelle auch andere Maßnahmen zu fördern haben, dann können sie diese kofinanzieren. Wir können die entsprechenden Mittel auch aus anderen Haushalten nehmen; aber es ist doch nicht die vordergründige Aufgabe des Bauetats, diese Dinge zu fördern.

(Beifall des Abg. Sebastian Körber (FDP) – Sören Bartol (SPD): So ein Quatsch! Das ist Haushalt!)

? Ja, Herr Bartol, das ist schon schmerzlich.

(Sören Bartol (SPD): Ja! Das ist wirklich schmerzlich!)

Schauen Sie sich doch einmal an, wie SPD-regierte Länder mit den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ umgehen.

(Sören Bartol (SPD): Wir versuchen, es aufzufangen!)

Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat im Jahre 2008 nicht sämtliche Mittel abgerufen. Das ist doch Heuchelei, was dort stattfindet!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen:

(Johannes Kahrs (SPD): Das ist ein schlechter Haushalt, und das war eine schlechte Rede!)

Wir stehen mit dem Einzelplan 12 für eine

(Johannes Kahrs (SPD): Unsolide Politik!)

realistische und zukunftsweisende Politik in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

(Sören Bartol (SPD): Alles unsolide!)

Wir stehen für Investitionen, wir stehen für Wachstum, und wir verbinden das Ganze mit Haushaltskonsolidierung.

(Johannes Kahrs (SPD): Aber das ist doch eine Luftblase! Unsolide! Schlechte Rede!)

Das ist eigentlich Grund genug, dass auch Sie diesem Einzelplan zustimmen müssten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer (SPD): Alles planlos, was Sie machen! – Johannes Kahrs (SPD): Schlechte Rede!)