Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche erstmals den Gesetzentwurf der Ampel zur Cannabis-Legalisierung beraten. „Die Cannabis-Legalisierung ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die Pläne der Ampel. Er verweist auf klinische Studien, die die Gefahren des Cannabiskonsums belegen. „Die Suizidalität steigt mit zunehmenden Cannabiskonsum. Der Konsum kann Psychosen wie bipolare Störungen auslösen. Cannabiskonsumierende brechen zudem häufiger die Schule ab und haben häufig geringere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende. All diese Gefahren ignoriert die Ampel wissentlich“, erklärt Schnieder.

In einem Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung zu beenden und dafür die Aufklärungs- und Präventivmaßnahmen ebenso zu verstärken wie die Forschung zu medizinischem Cannabis. 

„Der Bundesgesundheitsminister muss sich endlich um die wirklichen Probleme im Gesundheitssystem kümmern. Kaum eine Woche vergeht ohne Protestaktion aus dem Gesundheitswesen. Apotheker, Hausärzte und Kliniken haben in den vergangenen Monaten wiederholt auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht. Die Reaktion von Minister Lauterbach ist immer die gleiche: Er habe Verständnis, könne aber leider nichts tun. Was er aber offensichtlich tun kann, ist das Kiffen voranzutreiben. Das ist eine politische Bankrotterklärung“, kritisiert Schnieder.