Rheinland-Pfalz ist Deutscher Meister – im Geldverschenken

13.03.2018
Pressemitteilung

Im vergangenen Monat musste Verkehrsminister Volker Wissing einräumen, in zwei Jahren Amtszeit insgesamt 74,6 Mio. Euro an Mitteln für den Bau von Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz liegengelassen zu haben. Die Mittel, die Wissing nicht abrufen konnte, da die notwendigen Planunterlagen nicht eingereicht worden waren, wurden anschließend auf andere Bundesländer umverteilt, die mit diesen zusätzlichen Mitteln nun Bundesfernstraßen und Ortsumgehungen bauen.

In der Antwort auf eine Anfrage bestätigt das Bundesverkehrsministerium nun, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht nur Mittel für den Straßenbau, sondern auch für den Bau von Radwegen nicht abrufen konnte. Hierzu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB: „Der Bund hat Wissing für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen seit 2016 insgesamt 18,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Von den 18,8 Mio. Euro konnte Wissing 11,8 Mio. Euro nicht abrufen. Gemeinsam mit den Mitteln für den Straßenbau hat Wissing in zwei Jahren schon 86 Mio. verloren. Wissing entwickelt sich für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler langsam aber sicher zum teuersten Verkehrsminister aller Zeiten.“

 Seit Amtsantritt von Wissing im Jahr 2016 hat kein Bundesland auf mehr Mittel für den Radwegebau verzichten müssen als Rheinland-Pfalz. Die Mittel, die die Landesregierung nicht verbauen konnte, flossen nach Sachsen und nach Niedersachsen. Schnieder bekräftigt: „Herr Wissing leidet an einer Wahrnehmungsstörung. Rheinland-Pfalz ist das deutschlandweite Schlusslicht – und Herr Wissing lässt sich als Infrastrukturminister feiern. Auf Twitter fordert er von der Bundesregierung finanzielle Verantwortung ein, und gleichzeitig lässt er Abermillionen liegen, während die FDP-Fraktion versucht, einen letzten Platz als Erfolg zu verkaufen.

Wissing scheint den Eindruck zu haben, dass Steuergeld auf Bäumen wächst. Dabei hat die CDU im Bundestag hart dafür gekämpft, dass die Millionen nach Rheinland-Pfalz fließen. Wir haben die Millionen gegen die Forderungen der anderen Bundesländer verteidigt, die meinten, dass die Mittel besser bei ihnen aufgehoben wären. Mit dem Resultat, dass 86 Mio. Euro wieder nicht bei den Rheinland-Pfälzern ankommen. Die Regelmäßigkeit, mit der die Landesregierung inzwischen Millionen an andere Bundesländer verliert, ist nichts weniger als ein Skandal.“