Berlin. Der gestrige Koalitionsausschuss brachte eine wichtige Botschaft für alle Kommunen in Deutschland: Die geplante Entlastung von fünf Milliarden Euro pro Jahr ab 2018 kommt. Die Mehrkosten, die durch Neuregelungen beim Bundesteilhabegesetz entstehen, werden von den Ländern getragen. Hierzu hatte es im Vorfeld des gestrigen Koalitionsgipfels einige Verunsicherung bei kommunalen Vertretern gegeben.

Patrick Schnieder, Eifeler Bundestagsabgeordneter und Mitglieder CDU/CSU-Arbeitsgruppe Kommunales, begrüßt diese Entscheidung: „Es ist ein sehr gutes Signal für die Gemeinden unserer Region, dass die Entlastung von fünf Milliarden Euro ab 2018 kommt. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet und so setzen wir das auch um. Ich bin erleichtert, dass wir nun eine Entscheidung zum Bundesteilhabegesetz getroffen haben und damit auch für die Kommunen ganz klar ist, dass die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro kommt.

Mir ist wichtig, dass jetzt Klarheit darüber herrscht, dass die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Bundesunterstützung tatsächlich den Kommunen zu Gute kommt und nicht – wie zwischenzeitlich von manchen befürchtet - zur Deckung von Mehrausgaben beim Bundesteilhabegesetz genutzt wird. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit.“