Gleich zwei wichtige Termine in Brüssel stehen noch in dieser Woche auf dem Terminplan der Bundeskanzlerin: der europäischen Rat am 17. und 18. Oktober sowie der Asien-Europa Gipfel (ASEM) am 18. und 19. Oktober 2018. In einer Regierungserklärung erläuterte Angela Merkel die Ziele dieser...
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was...
Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.
Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen...
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:
1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten
Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen....
Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung...
Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am...
Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das...
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.
Der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell heißt Jürgen Dixius. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gratuliert herzlich zur Wahl. Der Christdemokrat Dixius wurde mit 80,9 Prozent der abgegebenen...
„Jetzt schlägt’s aber 13. Wer Lehrer im Internet öffentlich an den Pranger stellen möchte, kann nicht ganz bei Trost sein."
So kommentiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, den AfD-Plan in Rheinland-Pfalz eine Beschwerdeplattform gegen Lehrerinnen...
Julia Klöckner: "Mädchen, denen es an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehlt, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren"
„Mädchen und Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration“, so die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, anlässlich des...
Der 72. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz findet am 20. Oktober 2018 in Lahnstein statt.
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der politische Geschäftsführer, Jan Zimmer, haben heute in Mainz das Programm und die Anträge für die Parteiveranstaltung...
Klöckner/Schnieder: „CDU ist stärkste kommunale Kraft im Land – auch 2019 soll das so bleiben.“
„Gemeinsam wollen wir unsere Heimat – unsere Städte, Gemeinden und Kommunen – gestalten“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der Landesvorsitzende...
Der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden.
Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner heute in Mainz mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand am Vorabend „auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Klöckner.
Ex-Ministerpräsident Beck zur Asylpolitik heute im Interview mit der Zeitung ‚Die Rheinpfalz‘.
„Klarheit in der Asylpolitik, Einhaltung unserer Verfassungswerte, Gewalt im Umgang mit Frauen nicht tolerieren - das hat der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz heute in einem...
