In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen.
Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben.
Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit...
Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen...
"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist,...
Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im...
Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat...
In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich...
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:
Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD...
Gemeinsam wurde am Freitag Abend geschunkelt: Neben der amtierenden Naheweinkönigin Laura Tullius waren politische Gäste mit an Bord. Auf Einladung der Landesvorsitzenden der CDU-Rheinland-Pfalz, Bundesministerin Julia Klöckner, des CDU-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Christian...
Die CDU-Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Bundesministerin Julia Klöckner spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbands Westerwald und des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur: 26.2.2020, 18.00 Uhr Dorfgemeinschaftshalle Moschheim Hauptstr. 37, 56424...
Die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Christian Baldauf MdL zeigen sich tief bewegt und erschüttert vom unfassbaren Anschlag, der am Mittwochabend in Hessen mehrere Todesopfer forderte:
Zum 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. In Rheinland-Pfalz hapert es allerdings mit der Umsetzung.
„Das Land und die zuständige Ministerin Spiegel hinken hinterher. Zum Stichtag 1. März wird das nichts“, stellt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende...
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Christian Baldauf MdL, erklären zur Entscheidung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht für...
Der Journalist Markus Lachmann wird neuer Leiter der Kommunikation der CDU Rheinland-Pfalz.
Wie CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Mittwoch mitteilte, werde Lachmann am 1. März seine neue Aufgabe in der Landesgeschäftsstelle antreten. „Mit Lachmann haben wir einen erfahrenen...
