Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.
„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin...
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die...
Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der...
Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm...
Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre...
Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für...
Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des...
Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich...
Klöckner/Schnieder: „CDU ist stärkste kommunale Kraft im Land – auch 2019 soll das so bleiben.“
„Gemeinsam wollen wir unsere Heimat – unsere Städte, Gemeinden und Kommunen – gestalten“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der Landesvorsitzende...
Der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden.
Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner heute in Mainz mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand am Vorabend „auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Klöckner.
Ex-Ministerpräsident Beck zur Asylpolitik heute im Interview mit der Zeitung ‚Die Rheinpfalz‘.
„Klarheit in der Asylpolitik, Einhaltung unserer Verfassungswerte, Gewalt im Umgang mit Frauen nicht tolerieren - das hat der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz heute in einem...
Ist politischer Opportunismus der Landesregierung wichtiger als die Gewaltenteilung?
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat per Weisung erneut die Überstellung des abgelehnten Asylbewerbers aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien verhindert: Es untersagt dem...
Am Freitag, 31. August 2018, ist die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Bundesministerin Julia Klöckner, um 22 Uhr in der Gesprächsrunde ‚3 nach 9‘ im NDR zu Gast, die von der bekannten Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo,...
Anfang des Jahres hatte sich der Kreisverband Bad Kreuznach des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) neu formiert und die Arbeit aufgenommen. Nun freuen sich sein Vorsitzender Heinz Jürgen Braun und die...
