Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird...
Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?
Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen...
Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der...
Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage...
Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist...
51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“
Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der...
Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an...
Manfred Weber ist der richtige Mann, um die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortzuschreiben.
Mehr als 100 Gäste waren in den Margarethenhof nach Ayl bei Trier gekommen. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte zum Europa-Lunch mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber MdEP eingeladen....
Neuer Entwurf für Kita-Gesetz ohne Bezug zur Kita-Realität.
„Der erste Hubig-Entwurf der Kita-Novelle war ein Reinfall. Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern im Land liefen Sturm dagegen“, resümiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, und ergänzt...
Rund 40 Mädchen und Jungen konnten am heutigen Donnerstag einen interessanten Blick hinter die Kulissen der CDU in Mainz werfen.
Von einer Besichtigung des Europahauses, über Gespräche mit Julia Klöckner, bis hin zum Besuch der aktuellen Plenardebatte – die Mitarbeiterinnen und...
Europahaus und Europa-Café der CDU Rheinland-Pfalz haben für Gäste geöffnet.
„Wir wollen das europäische Lebensgefühl wieder erwecken. Die CDU Rheinland-Pfalz hat dazu ein modernes Europahaus in Mainz geschaffen. Die Türen der CDU-Landesgeschäftsstelle stehen offen für alle Menschen...
Bundesminister Scholz plant Einsparungen bei Flüchtlingskosten.
Bundesfinanzminister Scholz will den Gemeinden und Ländern zukünftig weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. In vielen Bundesländern stößt dies auf nachvollziehbare Kritik. Doch was macht Rheinland-...
Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
„Der Equal Pay Day ist ein mahnender Hinweis mit Symbolkraft, der uns zum Umdenken und Handeln aufruft“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner,...
„Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Partei leben in einer kommunalen Traumwelt.“
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Dr. Christoph Gensch MdL, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, kommentieren...
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und die Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Ursula Groden-Kranich MdB, nehmen den Welttag zum Anlass, um für mehr...
