Ampel streicht Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

14.12.2023
Pressemitteilung

Landwirten und Winzern drohen massive Einkommensverluste

Berlin. Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder: „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel, um ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“

Winzer und Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Patrick Schnieder MdB. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. So soll die Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro wegfallen und zudem die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das sei nicht akzeptabel, so der CDU-Politiker. „Das ist eine Kampfansage und eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft. Es ist nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar, für jeden jungen Menschen, der noch einen grünen Beruf ergreift - aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation!“