Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Mittel für die Programme „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die Städtebauförderung im kommenden Jahr um insgesamt 900 Millionen zu kürzen. „Die Bundesregierung setzt mit diesen Plänen eindeutig die falschen Prioritäten. Mit dem bislang unwidersprochenen Vorhaben des Bundesfinanzministers versucht die Ampel den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die Pläne.

Von den Programmen profitiert insbesondere der ländliche Raum. So ist das GRW-Programm das wichtigste Programm des Bundes für die regionale Strukturpolitik. Der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe ist in ländlichen Regionen größer als in städtischen Ballungszentren.

„Die Strukturhilfen und die Mittel der Städtebauförderung sind wichtige finanzielle Grundlagen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wieder einmal verabschiedet sich die Bundesregierung von diesem Leitgedanken des politischen Handelns und setzt den Urbanisierungsdruck unbeirrt fort. Wenn aber immer mehr Menschen in städtische Ballungszentren ziehen, wird das am Ende mehr Kosten verursachen als jetzt kurzfristig bei Struktur-Förderprogrammen eingespart werden kann“, erklärt Schnieder.