Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. „Vernunft hat sich hier gegen grüne Ideologie durchgesetzt“, fasst der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die Entscheidung in Straßburg zusammen.

Das kam überraschend: Das EU-Parlament hat gegen die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestimmt. „Auch für Eifel und Mosel ist das eine großartige Nachricht“, freut sich Schnieder. Denn pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Pflanzenschutzmittel-Komplettverboten in bestimmten Gebieten, hätten für die betroffenen Landwirte und Winzer zu einem de facto Berufsverbot geführt. Existenzen hätten auf dem Spiel gestanden.

„Dass die geplante Verordnung jetzt schon vom Tisch ist, war alles andere als absehbar“, weiß Schnieder und zeigt sich erleichtert, dass es nun nicht mit den sogenannten Trilog-Verhandlungen weitergeht. Dort hätten die EU- Mitgliedsstaaten noch Einfluss auf die Verordnung nehmen können. Vorsorglich hatten Patrick Schnieder und seine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland sich darum bereits vor einigen Wochen mit einem Brandbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewandt und Planungssicherheit für die Winzer und Landwirte gefordert.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die drohende Gefahr zur Diskussion im Deutschen Bundestag gebracht und appelliert, den Fortbestand des deutschen Weinbaus zu schützen. Geärgert hat Schnieder, dass in der Debatte von Teilen der Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition überhaupt nicht anerkannt wurde, wie weit die deutschen Winzer und Landwirte bereits in der Pflanzenschutzmittelreduktion vorangegangen sind. Eine nachhaltige Verwendung steht für den Berufsstand dabei gar nicht in Frage. Von der ideologiegetriebenen grünen Brechstange hält Schnieder darum gar nichts: „Es geht nur mit den Winzern und Landwirten und nicht gegen sie. Das hat jetzt auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier mit der Ablehnung der EU-Verordnung klargestellt. Naturschutz und Landbewirtschaftung funktionieren nur miteinander“.