Berlin. Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. „Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Asylreform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die Reformpläne.

Teil der Einigung ist die Einführung verpflichtender Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Die Reform beinhaltet zudem einen neuen Solidaritätsmechanismus. Die Mitgliedsstaaten können künftig entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen, einen finanziellen Beitrag leisten oder Personal entsenden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen eine Ausgleichszahlung leisten.

„Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das hat die Union immer gefordert. Es ist gefährlich, dass Bundesinnenministerin Faeser und die Grünen diese wichtige Neuerung in den weiteren Verhandlungen aufweichen wollen. Frau Faeser hat sich im Rat mit ihrer Forderung, den Kreis der Personen deutlich zu verkleinern, die das Grenzverfahren durchlaufen müssen, nicht durchsetzen können. Sie war damit in Europa weitgehend isoliert. Das sollten SPD und Grüne zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen ist die Einigung kritisch zu sehen. Wenn beispielsweise bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen Ankerpersonen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet“, kritisiert Schnieder.

Schnieder weist zudem darauf hin, dass die Reform frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten wird. „Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das kann Jahre dauern. Unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter den EU-Verhandlungen verstecken. Sie muss vielmehr in der aktuellen Migrationskrise schnell und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern“, erklärt Schnieder.