Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Forderung von SPD und Grünen zu Tempo 30 in Städten
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Debatte heute im Rahmen der Aktuellen Stunde offenbart doch einige besondere Befindlichkeiten und nötigt zu interessanten Feststellungen. Erstens. Ich bin erstaunt darüber, mit welchem Aufwand Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, versuchen, aus einem zunächst einmal ernstgemeinten Vorschlag jetzt nur noch einen Prüfungsauftrag zu machen. Sie tun so, als ob man das einfach einmal nebenbei überlegen und in die Debatte werfen kann.
(Sören Bartol [SPD]: Sie müssen unsere Anträge richtig lesen!)
Sie, lieber Herr Bartol, zeihen uns des falschen Verständnisses dessen, was Sie vorgeschlagen haben. Zugleich ist Ihr Vorschlag eine Anklage gegen Ihren eigenen Parteivorsitzenden und Ihren eigenen Fraktionschef hier im Bundestag; denn sie haben das genauso wie wir verstanden und Ihnen gesagt, dass das ein Vorschlag ist, der nicht machbar ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich stelle zugleich sehr interessiert fest, dass es doch eigentlich nicht darum geht, dass wir Tempo 30 dort anordnen, wo es die Sicherheit oder der Lärmschutz erfordern. Das können wir. Sie selbst haben die Zahlen genannt. In einigen Städten, auch in Großstädten, ist auf 70 bis 80 Prozent der Verkehrswege Tempo 30 angeordnet. Interessant ist die Denke, die hier präsentiert wird. Es geht nämlich um das Verständnis von Verkehrspolitik und um das allgemeine Politikverständnis, das Sie mit diesem Vorschlag an den Tag gelegt haben.
Zunächst einmal scheren Sie alles über einen Kamm. Vollkommen undifferenziert soll überall zunächst einmal Tempo 30 gelten. Wir wollen da, wo es möglich ist, flüssigen Verkehr garantieren. Wir wollen keine Schleichverkehre in den Städten. Wir wollen aber da, wo es die Sicherheit gebietet, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen ermöglichen. Wenn Sie auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund gehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir gar nicht in der Lage sind, Tempo 30 überall dort zu kontrollieren, wo Sie es gerne anordnen würden. Der Kollege Volkmar Vogel hat zu Recht gesagt, dass das tatsächlich gefahrene Tempo entscheidend ist, und nicht das, das angeordnet wird, aber nicht durchgesetzt werden kann.
Zweitens. Sie offenbaren ein mittlerweile schon bekanntes Verständnis von Verkehrspolitik, vor allem was Straßenverkehr und Individualverkehr angeht. Sie behindern, Sie verhindern, Sie erschweren und Sie verzögern Projekte des Infrastrukturneubaus.
(Widerspruch bei der SPD)
Sie wollen jetzt über eine solche Regelung Verkehre erschweren.
– Lieber Herr Bartol, überall dort, wo Sie mit den Grünen zusammen regieren, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Schleswig-Holstein, verhindern Sie Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Sie wollen Verkehre auf den Straßen verhindern. Der Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, geht in dieselbe Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Die Regierung ist der größte Verhinderer!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch Unsinn!)
Deshalb hat der Verkehrsminister vollkommen recht: Wir wollen Mobilität ermöglichen und Mobilität fördern in den Städten und überall da, wo wir flüssige Verkehre wollen und brauchen.
Drittens. Auf Ihr Politikverständnis ist schon eingegangen worden. Ich möchte das zusammenfassen. Sie stehen mit Ihrem Vorschlag für Zentralismus und Bevormundung. Wir wollen Subsidiarität. Wir wollen keine Bestrafung oder Erziehungsmaßnahmen für Autofahrer, sondern wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, wie die Situation dort zu bewerten ist und welche Schlüsse zu ziehen sind. Unsere Gemeinden vor Ort wissen am besten, wo sie Tempo-30-Zonen einzurichten haben und wo nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, mein Appell und meine Bitte: Wenden Sie sich doch bitte Themen zu, bei denen wir Mobilität und Verkehrspolitik voranbringen und nicht Mobilität verhindern. Wenden Sie sich doch nicht den Bremserthemen zu, sondern den Themen, mit denen wir die Zukunft für unser Land gut gestalten können und die uns voranbringen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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