Patrick Schnieder zur SWR-Entscheidung: "Verheerendes Signal!"

19.01.2016
Pressemitteilung

Patrick Schnieder äußerte sich entsetzt zur Entscheidung des Südwestrundfunks, nur SPD, Grüne und CDU zur sogenannten "Elefantenrunde" einzuladen.

"Das ist ein verheerendes Signal, wenn sich der SWR von einer Ministerpräsidentin erpressen lässt!", erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Und wenn sich ein Intendant hier, nach eigenen Worten "zähneknirschend", dem politischen Druck füge, sei das ein Skandal. "Staatsferne und redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sind ein hohes Gut", so Schnieder, "das hier mit Füßen getreten wird. Frau Dreyer ist für ihre taktischen Manöver offenbar nichts heilig."

Das schnell hinter geschobene Dementi der Staatskanzlei, Frau Dreyer habe "natürlich wirklich" nichts mit der SWR-Entscheidung zu tun, bezeichnete Schnieder als "Volksverdummung". Eine Regierung, die schon erklären müsse, sie manipuliere die Medien nicht - das spreche Bände.

Patrick Schnieder betonte weiter: "Die Weigerung der SPD, mit der AfD in eine Talkshow zu gehen, bewirkt genau das Gegenteil der vorgeschobenen Motive!" Wer behaupte, ein Gesicht gegen Rechts zu zeigen, der dürfe sich nicht wegducken, so Schnieder. Durch den angedrohten Boykott und die so erzwungene, falsche Entscheidung des SWR heute würden die Populisten, aber auch Politik- und Medienverdrossenheit nur gestärkt. "Wir müssen uns den unsäglichen Parolen offen entgegenstellen und die AfD entlarven. Nur so können wir sie schwächen!"

Der SWR hatte ursprünglich verkündet, alle Parteien mit Aussicht auf Einzug in den Landtag zu der Sendung einzuladen und die Wahlumfrage Mitte Januar als Richtschnur für die Auswahl benannt. Demnach hätten sechs Parteien berücksichtigt werden müssen, statt der nun benannten drei. Bei der letzten Wahl 2011 war so verfahren worden. Das führte zum Beispiel dazu, dass die damals außerparlamentarische Partei Die Grünen an der Sendung teilnahm. Nach den gleichen Regeln hätte dieses Mal zum Beispiel auch die FDP eingeladen werden müssen.

Der CDU Generalsekretär kündigte eine Entscheidung der Parteigremien zum weiteren Vorgehen an. "Einen Regierungstalk nach Gusto von rot-grün werden wir jedenfalls nicht unterstützen", so Schnieder abschließend.