Protesttag der Apotheken

14.06.2023
Pressemitteilung

Berlin. Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung blieben auch in der Eifel-Mosel-Region am Mittwoch viele Apotheken geschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat Verständnis, dass die Apothekerinnen und Apotheker für ihre Interessen einstehen. Er fordert mehr Flexibilität für die Branche und Anpassungen der Honorare. Es gehe aber nicht allein um höhere Preise, sondern vor allem um Flexibilität und Entbürokratisierung - und um fehlende Medikamente. So müssten die Apotheken selbst entscheiden dürfen, ein nicht verfügbares Präparat gegen ein wirkstoffgleiches austauschen zu können. Auch der Fixbetrag für Apotheker müsse angesichts der Preissteigerungen erhöht werden. Er ergänzt, dass das System von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern dringend geändert werden muss. Und auch die Produktion von Medikamenten müssen man wieder nach Europa holen. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gingen auf diese Punkte jedoch nicht zielführend ein.

„Apotheken – gerade in unserem ländlichen Raum – übernehmen eine wichtige Versorgungsfunktion, die in den vergangenen Jahren auch durch einen Ausbau der Leistungen unterstrichen wurde. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben in der Vergangenheit die Vor-Ort-Apotheken gezielt gestärkt, etwa durch die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars, die Erhöhung der Aufschläge für die Abgabe von Betäubungsmitteln und von anderen besonders dokumentationsaufwändigen Arzneimitteln sowie die Anpassung bestimmter Rezepturzuschläge“, erklärt Patrick Schnieder.

Zur aktuellen Situation, in der es erhebliche Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten gibt, stellt Patrick Schnieder fest: „Als Unionsfraktion haben wir bereits mehrfach einen Beschaffungsgipfel gefordert. Auf dem Gipfel sollen kurz- und mittelfristige Maßnahmen für alternative Beschaffungsmöglichkeiten von Medikamenten aus dem Ausland diskutiert werden. Zudem fordern wir bessere Verteilungswege bei bestehenden regionalen Ungleichheiten. Gleichzeitig soll ein Frühwarnsystem für künftige Engpässe eingerichtet werden und wir wollen Apotheker und den pharmazeutischen Großhandel schnell ertüchtigen, sich vor Engpässen besser präventiv wappnen zu können, etwa durch eine kostendeckende Vergütung von entsprechenden Dienstleistungen und Verbesserungen in den Bevorratungsmöglichkeiten. Leider hat die Bundesregierung diesen Vorschlag bislang nicht aufgegriffen und nur einen halbherzig gemachten Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem nicht lösen wird.“