Rettungsdienst muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben!

In einem Schreiben hat sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt und ihn darum gebeten, sich für die nachhaltige Sicherung des deutschen Rettungsdienstsystems auf europäischer Ebene einzusetzen. „Auf EU-Ebene wird derzeit darüber verhandelt, Rettungsdienstleistungen in Zukunft auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Das wäre ein Desaster für den Rettungsdienst in seiner bisherigen Form und würde vor allem auf dem Land zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung führen“, erklärt Patrick Schnieder.

„Als Ortsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Arzfeld kenne ich die Strukturen der Vereine und deren Kalkulationsgrundlage. Der Betrieb einer Rettungswache kann auf dem Land kaum wirtschaftlich betrieben werden. Das funktioniert nur in der verbandsinternen Mischkalkulation von Stadt und Land. Diese Grundlage bricht uns weg, wenn alles ausgeschrieben werden muss. Zudem und das ist mindestens genauso gravierend gehen die ehrenamtlichen Strukturen verloren.

Wir haben in der christlich-liberalen Koalition gemeinsam den Antrag für Ländliche Regionen verabschiedet, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich gegen die Ausschreibungspflicht beim Rettungsdienst einzusetzen. Herr Minister Dr. Rösler muss sich an diese Vorgabe halten und in den anstehenden Gesprächen auf EU-Ebene klare Stellung beziehen. Werden die bisherigen Pläne der EU-Kommission umgesetzt, droht uns auf dem Land das Systemversagen. Das müssen wir unbedingt verhindern!“

Hintergrund:

Die Neuregelung bei den Vergaberegeln bei Rettungsdiensten wird auf EU-Ebene im Zusammenhang mit weiteren Vergaberichtlinien diskutiert. Zwar hat sich der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments bereits gegen die Ausschreibungspflicht ausgesprochen, die eigentliche Entscheidung fällt aber in den derzeitigen Trilog-Gesprächen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union, in dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler die Interessen Deutschlands vertritt.