Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein Chancen-Aufenthaltsrecht. „Die Ampel isoliert Deutschland mit ihrer Migrationspolitik immer weiter in Europa. Sie will künftig diejenigen belohnen, die bewusst nicht an ihrer Identitätsklärung und Integration mitwirken. Sie sollen künftig leichter einen legalen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Das Asylrecht macht die Ampel damit im Prinzip überflüssig“, erklärt Patrick Schnieder.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass abgelehnten Asylbewerbern künftig für ein Jahr „auf Probe“ der legale Aufenthalt in Deutschland gewährt wird, sofern sie sich zum 1. Januar 2022 bereit seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Weitere Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel gibt es nicht. Zudem sollen die Zeiten, nach denen Ausreisepflichtige regulär eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, deutlich verkürzt werden. Die Dauer des Asylverfahrens soll dabei einberechnet werden. „Ein Asylbewerber würde demnach automatisch einen Aufenthaltstitel erhalten, sofern das Asylverfahren durch Klagen genügend in die Länge gezogen wird. Die Regelungen und Voraussetzungen des Asylrechts wären somit bedeutungslos“, kritisiert Schnieder. Zudem hat die Bundesregierung für Frühjahr 2023 bereits eine Regelung angekündigt, wonach Ausländer ihre Identität künftig mittels eidesstattlicher Versicherung bekunden dürfen.

„Es steht außer Frage, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen muss. Es ist auch richtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, in Deutschland bleiben dürfen. Um dies zu erleichtern, haben wir in den vergangenen Jahren Regelungen angepasst und beispielsweise die Ausbildungsduldung neu eingeführt. Aus der Praxis weiß ich, dass die Regelungen auch ihre Anwendung finden. Abgelehnte Asylbewerber haben also heute schon die Möglichkeit für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland. Voraussetzung ist, dass die Person gut integriert ist und an ihrer Identitätsfeststellung mitwirkt. Diesen sinnvollen Grundsatz gibt die Ampel nun auf und setzt damit zusätzliche Anreize für illegale Migration. Eine Ordnung und Steuerung der Migration ist damit nicht mehr möglich“, erklärt Schnieder.

 Der Bundestag stimmt am Freitag dieser Woche über den Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht ab.