Schlingerkurs der Ampel bei E-Auto-Förderung sorgt für Verunsicherung

25.05.2022
Pressemitteilung

Zahlreiche Betreiber von Autohäusern sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues umweltfreundliches Auto zulegen wollen, melden sich derzeit beim Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder. Sie haben Sorge, weil sich die Auslieferung der neuen Autos durch Lieferengpässe immer weiter verzögert. Ziehen sich diese Engpässe bis in das nächste Jahr, könnte eine Förderung über die E-Auto-Kaufprämie „Umweltbonus“ hinfällig werden. Denn das Bundeswirtschaftsministerium plant, ab 2023 die Förderung für Hybrid-Autos einzustellen und nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge zu bezuschussen. Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel auf eine Verlängerung geeinigt. Die Union kritisiert diese Kehrtwende und fordert Planungssicherheit für Verbraucher, Händler und Hersteller. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit einem entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass für die Auszahlung der Förderung künftig nicht mehr das Datum der Fahrzeugzulassung, sondern das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde gelegt wird.

„Nach dem KfW-Förderstopp für den Wohnungsbau droht der nächste Ampel-Förderstopp. Minister Habeck will keine Hybrid-Autos mehr fördern, die FDP vielleicht, und aus der SPD wird man auch nicht schlau. Bei dem Wirrwarr kann kein Mensch guten Gewissens ein Auto kaufen – zumal kein Händler gerade zusagen kann, dass dieses zeitnah ausgeliefert wird“, erklärt Patrick Schnieder.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 noch einmal aufgestockt, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen. Die Planungssicherheit des Programms wurde den Kunden und der Industrie dabei bis zum 31. Dezember 2025 zugesichert. Seit 2019 wurden 1,2 Millionen Förderanträge gestellt. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden. Davon beträgt der Anteil der geförderten Fahrzeuge 43 Prozent Hybridautos.

„Die Ampel muss den Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen. Dafür setzen wir uns weiter ein“, betont Patrick Schnieder.