Deutschland befindet sich in einer Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Arbeitsplätze gehen verloren. Die zuständigen Minister Christian Lindner und Robert Habeck kommen zu dem Ergebnis, dass der Standort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. „Einen Plan, wie die Ampel das ändern, die Rezession stoppen und Wohlstandverluste vermeiden will, legen die beiden Minister aber nicht vor. Das ist ein politischer Offenbarungseid“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. 

CDU und CSU haben einen Reformplan für die deutsche Wirtschaft verfasst und die Vorschläge an den Bundeskanzler geschickt. „Wir schlagen vor, die Sozialabgaben wieder auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher, die Arbeitsangebote ablehnen, einzuführen. Überstunden von Vollzeitbeschäftigten wollen wir steuerlich begünstigen und für Rentner die Möglichkeit schaffen, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen“, erklärt Schnieder.

Die Union fordert zudem, ein Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen bis Ende 2025 sowie die Absenkung der Stromsteuer und die Rücknahme der Steuererhöhungen für die Landwirte. Im Bereich des Baurechts strebt die Union einen Paradigmenwechsel an. Bauanträge, die nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt werden, sollen als genehmigt gelten.

„Wir brauchen konkrete Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wirtschaftswachstum hatten. Darauf zielen unsere Vorschläge ab“, so Schnieder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Vorschläge in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen.