Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Leistungen für Asylbewerber neu regeln und insbesondere die Leistungen für Ausreisepflichtige stark kürzen. „Im europäischen Vergleich sind die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Damit entstehen Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland. In Anbetracht der Überlastung von Kommunen und Gesellschaft gilt es hier gegenzusteuern“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

In einem Antrag fordert die Unionsfraktion, die Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von derzeit 18 Monaten auf 36 Monate auszuweiten. Zudem sollen vorrangig Sach- statt Geldleistungen ausgezahlt und hierfür eine möglichst bundeseinheitliche Bezahlkarte eingeführt werden. „Wir wollen zudem die Anreize für Ausreisepflichtige erhöhen, das Land zu verlassen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig nur noch ein physisches Existenzminimum erhalten. Das geltende Recht sieht diese Möglichkeit bereits heute vor. Das gilt es nun umzusetzen“, so Schnieder. Personen, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, sollen nach den Vorstellungen der Unionsfraktion zudem nur noch eine zweiwöchige „Überbrückungsleistung“ erhalten.

Auf einen Teil der Maßnahmen hatte sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten bereits Anfang November verständigt. „Umgesetzt ist davon bis heute nichts. Deshalb stellen wir als Union die Maßnahmen zur Abstimmung im Bundestag“, kommentiert Patrick Schnieder.