Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Warburg-Skandal. Das Landgericht Bonn hat in der vergangenen Woche die Anklage gegen den ehemaligen Chef und Mitinhaber der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius zugelassen. Im nun anstehenden Hauptverfahren wird es auch um die Kontakte von Olearius zum damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gehen. „Die Zulassung der Anklage zeigt, dass auch die parlamentarische Aufklärung des Steuerskandals weitergehen muss“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses. Schnieder ist als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion für die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses verantwortlich.

Der Untersuchungsausschuss wird sich insbesondere mit der Frage beschäftigen, warum die Hamburger Steuerbehörden - im Unterschied zu anderen Bundesländern - auf Rückzahlungen aus den illegalen Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe verzichtet haben und ob dies auf Betreiben von Scholz geschah. Nachdem die Hamburger Steuerbehörden 2016 Geld von der Warburg-Bank forderten, traf sich Olearius mehrfach mit Olaf Scholz. Im Anschluss verzichteten die Steuerbehörden auf ihre Forderungen. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat alles versucht, um den Sachverhalt aufzuklären. In den Befragungen hat Olaf Scholz jedoch gemauert und auf angebliche Erinnerungslücken verwiesen. Die Wahrheit kommt dadurch nur scheibchenweise ans Licht“, erklärt Schnieder. Dies mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unausweichlich. Letztlich geht es dabei auch um die Frage, ob der Bundeskanzler das Parlament belogen hat. „Wir wollen für Transparenz und Klarheit sorgen. Ein Bundeskanzler, der daran nicht aktiv mitwirkt, wird der Würde des Amtes nicht gerecht“, so Schnieder.