Im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Förderprogramms förderte der Bund bislang den Breitbandausbau in Deutschland. Seit dem Beginn der Bundesförderung im Jahr 2015 konnte der Anzahl der Haushalte, die über einen schnellen Internetanschluss verfügen, stark gesteigert werden. Nun hat die Bundesregierung das Förderprogramm rückwirkend zum 17. Oktober 2022 und ohne Warnung eingestellt, da für die Förderrichtlinie keine ausreichenden Haushaltsmittel hinterlegt waren. Hierzu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB: „Dieser Schritt ist ein verheerendes Signal. Das Resultat ist, dass Städte und Gemeinden im laufenden Jahr nun keine Zuschüsse mehr beantragen können. Aufgrund des chronischen Personalmangels in der Baubranche ist zu befürchten, dass Tiefbaufirmen in der Zwischenzeit andere Aufträge annehmen und der Breitbandausbau in Deutschland deutlich zurückgeworfen wird.“

Schnieder erinnert an die Vorgeschichte der Bundesförderung: „Der Breitbandausbau in Deutschland war viele Jahre ein Trauerspiel. Während einige Bundesländer jährlich dreistellige Millionenbeträge in den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur investierten, stellte die rheinland-pfälzische Landesregierung noch im Jahr 2016 lediglich Landesmittel in Höhe von 5,4 Mio. Euro für den Glasfaserausbau bereit. Da sich die Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen den einzelnen Bundesländern zu verfestigen drohten, musste der Bund den eigentlich zuständigen Ländern finanziell zur Seite springen. Im Jahr 2015 habe ich als damals verantwortlicher Berichterstatter der Union das Breitbandförderprogramm des Bundes mit auf den Weg gebracht. Seither wurden immense Fortschritte erzielt. Im ländlichen Raum stieg der Anteil der mit mind. 50 Mbit/s versorgten Haushalte zwischen 2015 und 2021 beispielsweise von 26,1 auf 82,8 Prozent. Diese Entwicklung jetzt auszubremsen ist fahrlässig.“