Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

in dieser Woche waren Landwirte aus der Eifel zu Gesprächen in Berlin. Mit Uwe Feiler MdB (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Albert Stegemann MdB (agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sowie den rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Andreas Steier MdB (Wahlkreis Trier) und Jan Metzler MdB (Wahlkreis Worms) diskutierten sie über die anstehende Novellierung der Düngeverordnung sowie das in diesem Zusammenhang viel diskutierte Nitrat-Messstellennetz (s. hierzu auch "Berlin Aktuell" vom 17. Januar).

Die Runde war sich einig, dass dort, wo Verunreinigungen im Grundwasser auftreten, gehandelt werden muss. Dafür muss aber klar sein, wer Verursacher der Verunreinigung ist. Eine pauschale Verurteilung der Landwirte als vermeintlich alleiniger Verursacher hilft hier nicht weiter. Das Nitrat-Messnetz soll eigentlich die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Nitratgehalt im Grundwasser darstellen. Viele Messstellen befinden sich jedoch in Gegenden, in denen nicht nur die Landwirtschaft Einfluss auf die Qualität des Grundwassers hat – beispielsweise in der Nähe von Mülldeponien, in Moor- oder Überschwemmungsgebieten. Der Einfluss der Landwirtschaft auf das Grundwasser kann an diesen Stellen kaum repräsentativ dargestellt werden. Und trotzdem werden diese Regionen bei Überschreitung der Grenzwerte zu roten Gebieten erklärt, wodurch die Landwirte strengere Auflagen bei der Düngung beachten müssen. 

Daher setzen sich die CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegenüber den zuständigen Bundesländern vehement für eine Überprüfung der Messstellen ein. Zugleich ist das Bundesumweltministerium im Sinne der Transparenz und Fairness aufgefordert, bundeseinheitliche Vorschriften gegenüber den Bundesländern zu definieren. Die Vorschläge der Landwirtschaft zur Verbesserung des Messstellenetzes, die auch im Rahmen des äußerst konstruktiven Dialogs im Bundestag vorgebracht wurden, sollten dabei unbedingt Einklang finden.

Patrick Schnieder wird Sie hierüber an gewohnter Stelle auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße

Ihr Team Schnieder