Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat sich erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und Kritik an den derzeit stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg geübt. Er fordert, die Regelungen für grenzüberschreitende Privatreisen anzupassen. „Mir fehlt bei den derzeitigen Regelungen die menschliche Dimension“, so Schnieder. Denn zurzeit dürfen Luxemburger nur noch aus „dringenden Gründen“ nach Deutschland einreisen. Ob ein dringender Grund vorliegt, liegt zwar grundsätzlich im Ermessenspielraum des jeweiligen Bundespolizisten vor Ort. Laut Bundespolizei ist eine Einreise nach Deutschland zum Besuch des eigenen Kindes, des Lebenspartners oder zur Unterstützung von Familienangehörigen jedoch nicht gestattet. Für Schnieder ein Unding. Er fordert in seinem Schreiben, die Einreise zu Besuchen enger Familienangehöriger und Lebenspartner zu gestatten. „Wenn ein Vater seine Tochter fast zwei Monate nicht sehen darf oder eine Tochter nicht nach Deutschland einreisen darf, um ihre pflegebedürfte Mutter zu unterstützen, ist dies der Gesundheit sicherlich nicht förderlich. Diese menschlichen Aspekte müssen bei den Grenzkontrollen stärker in den Blick genommen werden. Der Bundesinnenminister sollte klare Regeln vorgeben, wann eine Einreise gestattet ist und diese Verantwortung nicht an die Bundespolizisten vor Ort übertragen“, betont Schnieder.

Zugleich hält Schnieder an seiner Forderung fest, die Grenzkontrollen zügig zu beenden. „In Luxemburg gelten mittlerweile ebenso strenge Schutzmaßnahmen und Ausgangsbeschränkungen wie in Deutschland. Die große Mehrheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze geht verantwortungsvoll mit der Situation um. Die Grenzkontrollen sind vor diesem Hintergrund nicht mehr gerechtfertigt“, so Schnieder.