In der Nacht auf Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk anerkannt. Medienberichten zufolge sind zeitgleich Militäreinheiten in das Territorium der Ukraine eingedrungen. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder äußert sich hierzu wie folgt: „Ich verurteile die Aussagen des russischen Präsidenten und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine auf das Schärfste. Dieser absolut inakzeptable Bruch des Völkerrechts muss harte Sanktionen zur Folge haben.“

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben bereits eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Aussicht gestellt. Hierzu zählen der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 oder Sanktionen gegen das Führungspersonal des Kreml. „Diese Sanktionen müssen jetzt unverzüglich kommen. Ich glaube jedoch, dass sie alleine nicht ausreichen werden”, so Schnieder.

Als Ergänzung zu den genannten Maßnahmen schlägt der Eifeler Bundestagsabgeordnete daher zusätzliche Sanktionen vor: „Ich glaube, dass der Hebel, um Putin zu stoppen, in seinem persönlichen Umfeld zu finden ist. Putin wird von einem Netzwerk einflussreicher Oligarchen und Geheimdienstler an der Macht gehalten. Die Familien der Personen aus diesem Moskauer Machtzirkel leben vielfach in Europa, ihre Kinder besuchen Internate in der Schweiz und Universitäten in London und Paris, die Ehegattinnen verbringen ihre Urlaube am Mittelmeer und in den Alpen und besuchen Ärzte in Deutschland. Das gesamte persönliche Umfeld von Wladimir Putin, seine engen politischen und wirtschaftlichen Kontakte und insbesondere deren Familien sollten daher mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum belegt werden. In Rücksprache mit der britischen Regierung sollten diese Sanktionen auch für das Vereinigte Königreich gelten”, erklärt Schnieder.