Berlin. Drohende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge waren in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand der öffentlichen Debatte zur Luftqualität in deutschen Großstädten. Als Reaktion auf erhöhte Messwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hatte die letzte Bundesregierung im Jahr 2017 das Sofortprogramm ‘Saubere Luft’ ins Leben gerufen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die neue Bundesregierung nun bestätigt, dass im Jahr 2021 erstmals an fast allen Luftmessstationen in Deutschland die EU-Luftqualitätsnormen für Feinstaub und Stickoxide eingehalten wurden. Hierzu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB: „Dass die Einhaltung der Luftqualitätsnormen ohne flächendeckende Diesel-Fahrverbote erreicht wurde, ist ein großer Erfolg der Union. Nicht nur aus den Reihen der Opposition gab es 2017 Zweifel am Sofortprogramm „Saubere Luft“ des damals unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums. Die stetig sinkenden Schadstoffwerte zeigen jedoch, dass man Maßnahmen auch Zeit geben muss, bis sie ihre Wirkung entfalten.“

Im Zuge der Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit der EU-Kommission eine Absenkung der Grenzwerte um 50 bis 75 Prozent beabsichtigt. Dies hätte zur Folge, dass die Grenzwerte an praktisch allen deutschen Messstellen überschritten würden und die Anordnung von flächendeckenden Dieselfahrverboten durch die Kommunen drohen. Schnieder erklärt: „Da sich ein bestimmter Anteil der Emissionen, beispielsweise Feinstaub durch Bremsen- oder Reifenabrieb, nicht vermeiden lässt, gibt es Grenzen der technischen Machbarkeit. Man wird den Verdacht nicht los, dass es der Bundesregierung in Wahrheit darum geht, das Auto mit utopischen Grenzwerten komplett aus den Städten zu verbannen.“

Neben dem Verkehr sind insbesondere die Bereiche Energieerzeugung und Holzfeuerung für Feinstaubemissionen verantwortlich. Schnieder zeigt sich angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage besorgt: „Die Bundesregierung schließt nicht aus, das Heizen mit Holz für die Bürger massiv einzuschränken. Für Eigenheimbesitzer mit Kamin- und Kachelöfen oder Pelletheizungen sind das sehr schlechte Nachrichten. In einer Zeit steigender Heizkosten bei Gas und Öl bräuchte es stattdessen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Biomasse als Energieträger.“