Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert die Bundesregierung auf, die Homeoffice-Regelungen für Grenzgänger im öffentlichen Dienst auszuweiten. Bislang sehen die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sowie Belgien vor, dass Grenzgänger im öffentlichen Dienst ab dem ersten Tag im Homeoffice ihre Einkünfte in Deutschland versteuern müssen. Von der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg und der sogenannten „19-Tage-Regelung“ profitieren Grenzgänger im öffentlichen Dienst ebenfalls nicht, da diese nur für Beschäftigte in der Privatwirtschaft gilt. „In Zeiten, in denen mobiles Arbeiten zunehmend zum Standard wird, ist das nicht mehr zeitgemäß. Zudem stellt die aktuelle Regelung eine Ungleichbehandlung zu Grenzgängern, die in der Privatwirtschaft arbeiten, dar“, erklärt Schnieder.

Schnieder hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Anpassung der Regelung eingesetzt. „Die Antwort des Ministeriums war damals nichtssagend und wenig verheißungsvoll. Ich hoffe, dass es im Rahmen der angekündigten Sondierungsgespräche mit Luxemburg auch in diesem Bereich nun Bewegung gibt und erwarte, dass die Bundesregierung mit der belgischen Regierung ebenfalls Gespräche hierzu führt“, so Schnieder.

In einer aktuellen Kleinen Anfrage greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema auf und fragt die Bundesregierung, ob sie eine Anpassung der Homeoffice-Regelungen für Grenzgänger im öffentlichen Dienst plant sowie nach den Ergebnissen des Sondierungsgesprächs mit Luxemburg.