Berlin. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind enttäuschend. Bundesinnenministerin Faeser ist nicht in der Lage, den Kommunen eine verlässliche Perspektive zu geben. Sie hat keinen Plan, wie sie die irreguläre Migration stärker begrenzen und Rückführungen intensivieren will. Weiteren Finanzhilfen für die Kommunen erteilt sie zudem eine Absage. Die Bundesinnenministerin hat offensichtlich immer noch nicht erkannt, wie dramatisch die Situation in den Kommunen ist“, bewertet der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die Gespräche zwischen der Bundesinnenministerin sowie Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingssituation in Deutschland in der vergangenen Woche.

Insbesondere bei der Unterbringung von Geflüchteten stoßen die Kommunen an die Kapazitätsgrenze. Viele Kommunen errichten oder planen wieder Containerdörfer und die Unterbringung in Turnhallen. Aber auch das wird bald nicht mehr ausreichen wie die Situation in Rheinland-Pfalz beispielhaft zeigt. Während Ende 2020 noch 150 Geflüchtete pro Woche untergebracht werden mussten, wird diese Zahl nach Angaben des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums im Laufe des ersten Quartals 2023 auf 400 Menschen ansteigen. „Ebenso ist die Unterbringung in Kitas und Schulen sowie die soziale Betreuung der Geflüchteten für die Kommunen kaum mehr leistbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnt seit einem Jahr eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU an. Faeser hat dies bislang abgelehnt. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und Situation in den Kommunen ernst nehmen. Dazu gehört auch, dass der Bundeskanzler endlich seiner Verantwortung gerecht wird und das Thema zur Chefsache macht“, sagt Schnieder.