Berlin. Die Situation in den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor angespannt. Den Rufen nach mehr Unterstützung vom Bund haben sich inzwischen auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer - einschließlich jener mit SPD- und Grünen-Parteibuch angeschlossen. In einem Beschluss vom 16. März kritisieren die Regierungschefs ungewohnt deutlich, dass die Bundesregierung ihre bereits zugesagte Unterstützung noch nicht umgesetzt hat und die Kommunen dringend weitere Hilfen benötigen. „Das zeigt sehr deutlich, dass der Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser eine reine Showveranstaltung ohne substantielle Ergebnisse war. Der Bundeskanzler muss das Thema schnellstmöglich zur Chefsache machen. Sein für den 10. Mai geplanter Flüchtlingsgipfel kommt viel zu spät. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche zwei Anträge in den Bundestag ein, in denen sie Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung sowie für eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen macht. Sie kritisiert, dass unter der Ampel-Regierung bislang weniger Personen ohne Bleiberecht abgeschoben wurden als unter der Vorgängerregierung. „Wir brauchen weitere Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten und eine konsequente und pragmatische Abschiebung von Straftätern. Das gilt auch für Afghanistan“, fordert Schnieder. Zudem setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Neuregelung ein, um gegen Clan-Mitglieder und Mitglieder anderer krimineller Vereinigungen ein ausreichend langes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängen zu können.

In einem weiteren Antrag schlagen CDU und CSU Erleichterungen im Baugesetzbuch vor, um die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. „Wir sehen allerorten, dass die Unterbringungskapazitäten der Kommunen ausgeschöpft sind. Damit die Kommunen schneller Unterkünfte schaffen können, braucht es Erleichterungen bei den Bauvorschriften. Gleiches gilt auch für den Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen“, erklärt Schnieder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für den 30. März Landräte und Bürgermeister zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen. „Wir wollen mit den Verantwortlichen vor Ort in einen offenen Austausch kommen und daraus weitere Vorschläge und Maßnahmen ableiten“, erklärt Schnieder.