Berlin. „Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Bekämpfung des Medikamentenmangels sind völlig unzureichend und kommen viel zu spät“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln, der in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird. Zur Vermeidung zusätzlicher Lieferengpässe schlägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter anderem den Ausbau eines Frühwarnsystems, Bevorratungsregelungen sowie finanzielle Anreize für die Pharmahersteller vor.

Seit Monaten mehren sich Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten. Betroffen sind beispielsweise Fiebersäfte, Antibiotika, Blutdruckmittel und sogar Krebsmedikamente. Eine Studie im Auftrag des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller zeigt, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Bevölkerung betroffen ist. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits im Januar dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wir müssen über alternative Beschaffungswege Medikamente schnell und unbürokratisch aus dem Ausland importieren und den Austausch von Medikamenten zwischen den Apotheken im Inland, aber auch mit unseren EU-Nachbarn verbessern“, erklärt Schnieder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag zudem die Einberufung eines Beschaffungsgipfels unter Beteiligung von Bund, Ländern, Ärzten, Apothekern und Pharmaherstellern, um die Beschaffung kurz- und mittelfristig besser zu koordinieren.

„Der Bundesgesundheitsminister hat seit der Einbringung unseres Antrages sage und schreibe vier Monate in den Wind streichen lassen, ehe er dem Bundestag nun einen Gesetzentwurf vorlegt. In dieser Zeit lag seine Priorität auf der Cannabis-Legalisierung. Das spricht Bände und wird den Sorgen und Ängsten, die Eltern von kranken Kindern und Patienten haben, nicht gerecht. Bereits heute ist klar, dass die Vorschläge von Lauterbach nicht zur Lösung des Problems beitragen werden. Der Bundesgesundheitsminister gefährdet mit seiner Untätigkeit die Sicherheit der Patienten“, kritisiert Schnieder.