Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Maßnamenvorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Fraktion reagiert damit auf den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt. „Ein Blick in die Kommunen zeigt deutlich, dass die Ressourcen zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter in unserem Land erschöpft sind. Als Union machen wir seit Monaten darauf aufmerksam und haben wiederholt Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Es ist gut, dass nun auch der Kanzler die Zeichen der Zeit erkannt hat und die irreguläre Migration begrenzen will. Seine Vorschläge hierfür sind aus unserer Sicht jedoch nicht ausreichend“, erklärt Schnieder.

Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene schlägt die Unionsfraktion vor, vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren sowie Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzuführen. Zudem plädiert sie für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Der Bundestag hat bereits vor mehr als vier Jahren die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. „Es kann nicht sein, dass die Grünen den Beschluss des Bundestages im Bundesrat nach wie vor blockieren. Angesichts der aktuellen Lage ist dieses Verhalten unverantwortlich und beschämend“, kritisiert Schnieder. 

Die Union fordert zudem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die eine EU-Außengrenze haben. Dringend nötig sei auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einführung einer Möglichkeit, um Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. 

„Die Bundesregierung und insbesondere die verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser muss endlich handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wie sind jederzeit bereit, sie gemeinsam umzusetzen und damit den Deutschland-Pakt mit Leben zu füllen“, so Schnieder.