Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder kritisiert das abrupte Ende der E-Auto-Förderung zum 17. Dezember 2023. „Wieder einmal lässt die Ampel Autofahrer im Regen stehen. Wer sich im Vertrauen auf die Förderung vom Staat ein E-Auto gekauft hat, erlebt nun eine böse Überraschung. Wie schon beim Chaos um die KfW-Förderung im vergangenen Jahr stoppt die Ampel quasi von einem auf dem anderen Tag die E-Auto-Prämie und zerstört damit weiter Vertrauen in staatliche Förderinstrumente“, erklärt Patrick Schnieder.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatten sich am vergangenen Mittwoch auf Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) geeinigt. Zu den Einsparungen zählt unter anderem der sofortige Stopp der E-Auto-Prämie, die aus dem KTF finanziert wurde und ursprünglich bis Ende 2024 den Kauf von Elektroautos fördern sollte. Berücksichtigt werden nun nur noch Förderanträge, die bis zum 17. Dezember gestellt wurden. Ausschlaggebend für die Förderzusage ist dabei jedoch nicht das Kaufdatum, sondern das Datum der Zulassung. „Die Ampel bestraft damit alle, die im guten Glauben an die Förderung ein E-Auto bestellt haben, ihr Auto aber mangels Auslieferung nicht bis zum 17. Dezember zulassen konnten. Für sie bricht nun ein Teil der Finanzierung weg. Das ist ein untragbarer Zustand“, kritisiert Schnieder die Entscheidung der Bundesregierung.

Schnieder fordert die Bundesregierung auf, für diejenigen, die bereits ein Auto bestellt haben, Übergangsfristen zu schaffen. „Allein der politische Anstand gebietet es, dass Käufer die Prämie auch erhalten“, so Schnieder.