Am 8. Januar startet die bundesweite Protestaktion des Deutschen Bauernverbandes, der Landesbauernverbände und von Land schafft Verbindung gegen die Politik der Bundesregierung. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder zeigt Verständnis für den Protest: „Die Landwirte sind das Opfer der vermurksten Haushaltspolitik der Ampel. Die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Die Landwirte habe bei ihrem Protest meine volle Unterstützung“.

Im Zuge der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 hat sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Wegfall der Steuererstattung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge verständigt. Der Landwirtschaft droht damit eine steuerliche Mehrbelastung in Höhe von 900 Millionen Euro. „Diese Belastung ist nicht verantwortbar. Der Ampel scheinen die Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz der heimischen Landwirtschaft egal zu sein. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen alles daransetzen, dass die Ampel ihre Entscheidung korrigiert“, kommentiert Schnieder.