Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

Die A 1 ist eines der wichtigsten Autobahnprojekte in Deutschland. Seit heute ist klar:
Der Lückenschluss kommt.

Wir haben jetzt Baurecht und damit die rechtliche Voraussetzung dafür, dieses bedeutende Projekt mit Hochdruck umzusetzen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Meilenstein für die A 1 als auch für die Bundesfernstraßen in Deutschland erreicht worden.
Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschluss bestätigt, damit kann der Abschnitt der A 1 zwischen Kelberg und Adenau baulich umgesetzt werden. Die Autobahn GmbH des Bundes wird nun die Ausführungsplanungen zügig vorantreiben.

Wir haben gesagt: Sobald es bestandskräftiges Baurecht gibt, wird der Bund unmittelbar die Finanzierung sichern. Der Koalitionsausschuss hat sich im Oktober darauf verständigt, drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für die Bundesfernstraßen zu mobilisieren, um Potenziale für Projekte des Bundesfernstraßennetzes zu erschließen – für Erhalt sowie Neu- und Ausbau.

Das klare Signal des Koalitionsausschusses ist: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut.
Noch befindet sich der Haushalt im parlamentarischen Verfahren. Sobald der Haushalt vom Bundestag beschlossen ist, werde ich die Baufreigabe für die A 1 erteilen.

Das ist ein wichtiger Tag für alle, die unter den Ausweichverkehren leiden. Sie haben nun eine klare Perspektive.