Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie viele ausreisepflichtige Straftäter derzeit in Deutschland leben. Die Antwort des Innenministeriums ist ernüchternd: Der Regierung liegen „keine belastbaren Erkenntnisse“ dazu vor. Das Ministerium verweist auf die Zuständigkeit der Länder, die für die Durchsetzung der Ausreisepflicht bei nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern verantwortlich seien.

Für Patrick Schnieder ein untragbarer Zustand: „Dass die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber hat, wie viele straffällige ausreisepflichtige Personen sich im Land aufhalten, belegt den Kontrollverlust der Regierung Scholz in der Migrationspolitik. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung die Verantwortung auf die Länder abwälzt, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.“

Ohne belastbare Daten bleibt das oft bemühte Versprechen der Bundesregierung, Straftäter konsequent abzuschieben, eine bloße Floskel.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen hat klargestellt, dass sie das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder deutlich verschärfen will. Künftig sollen diese Personen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisegewahrsam verbleiben, bis sie entweder freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder ihre Abschiebung vollzogen werden kann.