Anlässlich des diesjährigen Bauerntages hat die Ampel-Koalition im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dem Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder reichen die Maßnahmen nicht aus: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd“.

Als Ausgleich für die Streichung der Agrardieselrückvergütung, die die landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr belastet, will die Ampel die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängern. „Das bringt den Landwirten allerdings nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben“, erklärt Schnieder.

Schnieder kritisiert zudem die fehlenden bürokratischen Entlastungen: „Die neuen Vorschriften im Düngerecht, im Bereich der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz zeigen, dass die Ampel die Landwirte weiterhin im Stich lässt. Die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, müssen auch bei uns endlich vollständig umgesetzt werden“.

Hinweis:
Der Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011951.pdf