In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2024. „Die Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 gehen vor allem zulasten der ländlichen Räume. Unbeirrt von den Protesten der Bauern und der Menschen im ländlichen Raum setzt sie ihre Urbanisierungspolitik fort“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Der Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2024 sieht beispielsweise Kürzungen bei der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vor. „Mit GAK-Mitteln wurde beispielsweise der Breitbandausbau im Eifelkreis gefördert. Die Ampel kürzt die GAK um mehr als 200 Millionen Euro. Diese Mittel fehlen künftig den ländlichen Regionen“, erklärt Schnieder. 

Zudem hält sie an ihren Plänen zur Abschaffung des Agrardiesels fest. Darüber hinaus plant die Ampel den CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit anzuheben. „Auch diese Sparmaßnahme geht vor allem zulasten der Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Unionsfraktion haben wir Alternativen aufgezeigt. Die Ampel könnte zum Beispiel beim Bürgergeld oder bei sich selbst sparen. Aber dazu ist sie nicht bereit“, so Schnieder.

Mittelkürzungen sind zudem bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgesehen. In ländlichen Räumen, in denen eine telemedizinische Versorgung zunehmend Bedeutung gewinnt, kann sich dies negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken. Zuschüsse des Bundes zur Verbesserung der Internetversorgung sollen ebenfalls gestrichen werden. Und auch bei den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen zu schließen, soll gespart werden.

„All diese Programme können dazu beitragen, die Attraktivität ländlicher Räume zu steigern, sie für viele Menschen lebenswert zu machen bzw. zu erhalten und die Potentiale ländlicher Räume vollständig zu nutzen. Die Ampel zeigt mit diesem Bundeshaushalt eindeutig, dass sie offensichtlich das Gegenteil anstrebt. Ihre Priorität liegt bei den städtischen Ballungszentren.“, kritisiert Patrick Schnieder.