SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben am Donnerstag, den 18. Januar 2024 einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Landwirtschaft abgelehnt. Damit haben die Abgeordneten der Ampelparteien für die Abschaffung des Agrardiesels gestimmt.

Dazu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB: „Die Ampel verschließt weiter fest die Augen vor den Problemen in unserem Land. Sie hat aus den Protesten der Landwirte nichts gelernt. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherheit. Das Leben in den ländlichen Regionen wie bei uns in der Eifel und an der Mosel ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Statt unsere Bauern zu unterstützen, legt die Ampel ihnen weiter Steine in den Weg. Die Streichung des Agrardiesels ist nichts anderes als eine Steuererhöhung und ein Schlag ins Gesicht der Bauern. Ich verstehe ihren Protest und stehe solidarisch an ihrer Seite“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag gefordert, die Agrardiesel-Rückvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Zudem sieht der Antrag Entlastungen im Bereich der Dokumentationspflichten und Maßnahmen für mehr Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten vor.

„Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig“, so Schnieder.

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.