Ampel-Streit um Leopard-Panzer blamiert Deutschland

23.01.2023
Pressemitteilung

Berlin. Die Frage, ob Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefern soll, erhitzt in diesen Tagen die Gemüter und sorgt für Streit in der Ampel-Koalition in Berlin. „Die Entscheidung über die Lieferung von Panzern in ein Kriegsgebiet ist alles andere als einfach und man kann in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sein“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder die aktuellen Entwicklungen. Die unklare Haltung des Bundeskanzlers und die offen zur Schau gestellte Uneinigkeit unter den Koalitionären schade jedoch Deutschlands Ansehen in der Welt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik von Grünen und FDP auf sich gezogen, nachdem er eine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern verzögert und an die Bedingung geknüpft hat, dass auch die USA Kampfpanzer liefern sollen. So warf die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Bundeskanzler „Versagen“ vor und bezeichnete seine Kommunikation als „miserabel“.

„Es macht mich fassungslos, dass ein Bundeskanzler in einer der zentralen verteidigungspolitischen Fragen die Öffentlichkeit tagelang über seine Haltung im Unklaren lässt. Anstatt dessen versucht er mit absurden Begründungen, Zeit zu schinden. Scholz ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie. An diesem Anspruch ist er einmal mehr kläglich gescheitert. Er isoliert Deutschland mit seinem Verhalten zunehmend innerhalb der NATO. Ebenso peinlich ist die Kritik von Grünen und FDP am Bundeskanzler. Die Ampel sollte ihren Streit intern klären und nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit austragen. Grünen und FDP steht es jederzeit frei, die Koalition zu verlassen, wenn sie mit der Arbeit des Bundeskanzlers nicht einverstanden sind. Der Ampel-Streit blamiert Deutschland in der Welt. Vor dem Hintergrund des unermesslichen Leids, das sich jeden Tag in der Ukraine abspielt, entsetzt dieses Verhalten“, so Schnieder.