Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine

14.10.2024
Pressemitteilung

Bürokratie um mehr als 25 Prozent senken: CDU/CSU setzt sich für stärkere Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen ein

Berlin. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine spürbar entlastet werden sollen.

Sechseinhalb Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich am Schreibtisch. Papierkram hält sie von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen Prognos, das im Auftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg eine Studie zur Bürokratie in Vereinen und im Ehrenamt angefertigt hat. Für Patrick Schnieder eine völlig falsche Entwicklung: „Ehrenamtler übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Sie bereichern damit unser Zusammenleben. Wir müssen ihnen den Raum geben, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren – nämlich den Dienst am Mitmenschen und am Gemeinwohl.“ Nach Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnten durch die Umsetzung ihrer Vorschläge mindestens rund 25 Prozent der Zeit eingespart werden, die aktuell zur Bürokratiebewältigung aufgewendet werden muss. Für Ehrenamtler und Vereine bedeute das mehr als anderthalb Stunden weniger Bürokratie pro Woche, Schnieder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habt sich intensiv mit Vereinen, Ehrenamtlern und Fachleuten ausgetauscht, um Herausforderungen und Entlastungspotenziale zu identifizieren. Das Ergebnis ist ein Antrag, der unter anderem eine Anpassung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro und der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro pro Jahr vorsieht. Davon werden insbesondere Sportvereine profitieren.

Für Schützen-, Karnevals- und andere Brauchtumsvereine besonders interessant: Die Umsatzsteuerfreigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sollen entsprechend den gestiegenen Preisen angepasst und auf 55.000 Euro angehoben werden. Vereine, die nur saisonal und bei ihren Festen und Veranstaltungen Einnahmen erzielen, sollen seltener eine Steuervoranmeldung abgeben müssen – nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich Einnahmen erzielen. Außerdem sollen neue Regelungen und Gesetze künftig einem Praxischeck unterzogen werden, damit sie das Ehrenamt nicht unnötig belasten.

„Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. Es verdient große Anerkennung und muss von uns nach Kräften unterstützt werden.“ schließt Schnieder.