Patrick Schnieder und Anke Beilstein:

Entlastung der Kommunen durch den Bund auf historischem Niveau

Berlin/Rheinland-Pfalz

Die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland hat sich dank der Arbeit der Bundesregierung unter Angela Merkel erheblich verbessert. Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrug der Finanzierungsüberschuss der Kommunen bundesweit fast 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten jedoch von dieser Entwicklung nur wenig profitiert, kritisieren der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein MdL. In dieser Woche diskutiert der Bundestag über die Große Anfrage der Koalitionsfraktion zur Lage der Kommunen.

„Die Bilanz ist eindeutig: Das Engagement der CDU-geführten Bundesregierung für die Kommunen in Deutschland ist historisch einmalig. Wir fördern die kommunale Selbstverwaltung und stehen für das Prinzip der Subsidiarität ein. Neben der Neuordnung finanzieller Aufgaben, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter, standen auch zahlreiche weitere Themen auf der Agenda der Koalition, die den Kommunen in ganz Deutschland zu Gute kamen. Ich nenne nur den Ausbau der U-3-Betreuungsplätze und die Konjunkturpakete. Unsere Politik hat die Städte, Kommunen und Landkreise erheblich entlastet. Damit sorgen wir für Handlungsfähigkeit vor Ort“, erklärt Patrick Schnieder im Vorfeld der anstehenden Bundestagsdebatte am Donnerstag.

Die positive Einschätzung der Arbeit der Koalition von CDU/CSU und FDP teilen auch die kommunalen Spitzenverbände. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik wiesen die Vertreter des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes auf das außergewöhnliche Engagement hin. Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nannte die Leistungsbilanz einmalig und verwies darauf, dass es keinen Vergleich für dieses Engagement in der Bundesrepublik gebe.

Patrick Schnieder. „Allein mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter haben wir die Kommunen um jährlich ca. 4,5 Milliarden Euro entlastet. Zahlreiche Gesetze, die den Kommunen noch darüber hinaus Entlastungen gebracht hätten, werden derzeit im Bundesrat blockiert oder sind an der Opposition im Bundesrat schon gescheitert. Zu nennen sind hier das Steuerabkommen mit der Schweiz, dass viel Geld in die Kassen der Kommunen geschwemmt hätte, die energetische Gebäudesanierung und der Abbau der kalten Progression.

Anke Beilstein kritisiert unter dessen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen von der guten Situation kaum profitiert hätten: „Von der positiven Gesamtentwicklung in Deutschland sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Das zeigt, dass das Problem unterfinanzierter Kommunen in diesem Land hausgemacht ist. Es ist das Ergebnis eines 20-jährigen Raubzugs durch die Kommunen durch sozialdemokratische Landesregierungen.“ Der Kommunale Finanzausgleich sei als Steinbruch für Landesausgaben missbraucht worden. So seien durch die Verschiebung beispielsweise der Krankenhausfinanzierung, der Kulturförderung oder des Personalkostenanteils des Landes für Kindertagesstätten in den Finanzausgleich den Kommunen nach Schätzungen der Spitzenverbände 3,5 Milliarden Euro entzogen worden.

Patrick Schnieder weißt deutlich darauf hin, „dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen verfassungsrechtlich die Aufgabe der Länder ist. Die SPD macht es sich gerne einfach und ruft nach dem Bund als Geldgeber, aber der Bund darf den Kommunen keine Gelder zukommen lassen. Das ist die Aufgabe der Länder. Doch statt die Mittel an die richtigen Stellen weiterzuleiten, stopft man auf Landesebene lieber die eigenen Löcher. Damit beraubt man die Kommunen der eigenen Handlungsfähigkeit. Es ist bezeichnend, dass Kommunen für ihre finanzielle Ausstattung zum Teil gegen die Länder klagen müssen.“

Obwohl die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2012 Einnahmen auf Rekordniveau erzielt hätten, sei die Finanzlage insgesamt nach wie vor desolat, so Beilstein. Trotz eines gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen Euro geringeren Finanzierungsdefizits deckten im 22. Jahr in Folge die Einnahmen (10,6 Milliarden Euro) nicht die Ausgaben (11 Milliarden Euro). Eine vergleichbare Entwicklung der kommunalen Finanzsituation gäbe es in keinem anderen Flächenland. Bei der Höhe der Kassenkredite liefere sich Rheinland-Pfalz einen traurigen „Wettkampf“ beispielsweise mit dem ebenfalls Rot-Grün regierten Nordrhein-Westfalen. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1.444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent.