Darscheid. „Wir erleben derzeit den größten Wohlstandsverlust in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Mit diesen Worte leitete Jens Spahn, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und ehemaliger Bundesgesundheitsminister, seine Rede im Kabau Festzelt in Darscheid ein. Spahn kam auf Einladung seines Bundestagskollegen Patrick Schnieder in die Vulkaneifel, um über die angespannte wirtschaftliche Situation zu sprechen.
„Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Inflation 400 bis 500 Euro an Kaufkraft verloren. Damit nimmt auch die Polarisierung in unserer Gesellschaft zu“, führte der Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion weiter aus. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern schrumpfe die deutsche Wirtschaft und Unternehmen wanderten ins Ausland ab.
In einer lebhaften Podiumsdiskussion äußerten auch Vertreter der regionalen Wirtschaft ihre ernsten Bedenken über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen.
Jörg Ramcke, Geschäftsführer der Portlandzementwerk Wotan H. Schneider KG, zeigte sich besorgt angesichts der enormen Energiekosten und erhielt Unterstützung von Jens Spahn, der betonte: „Die Ampel-Regierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Wir müssen die Stromsteuer jetzt senken und gleichzeitig das Angebot an Energie ausweiten, sonst droht uns eine riesige Insolvenzwelle.“
Anna Carina Krebs, Tourismusmanagerin der Felsenland Südeifel Tourismus GmbH, appellierte an die Bundesregierung, den derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie im nächsten Jahr nicht wieder anzuheben.
Rudi Müller, Präsident der Handwerkskammer Trier, beschrieb die schwierige Situation vieler Handwerksbetriebe, Auszubildende und Arbeitskräfte zu finden. Darauf antwortete Jens Spahn, dass das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld ein fatales Signal sende: „Es kann nicht sein, dass arbeitsfähige junge Menschen lieber Bürgergeld beziehen, anstatt zu arbeiten. Wer in der Lage ist zu arbeiten, sollte auch arbeiten gehen – das ist auch eine Frage der Solidarität.“
Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder ergänzte, dass das Fach- und Arbeitskräfteproblem zumindest teilweise auch durch Zuwanderung aus dem Ausland gelöst werden könne. Allerdings müssten dann die politischen Rahmenbedingungen verbessert werden: „Umständliche bürokratische Verfahren verzögern den Einstieg von internationalen Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Verfahren müssen dringend vereinfacht und beschleunigt werden“, so Schnieder.
Mit deutlich über 100 Teilnehmern, darunter etliche Selbstständige und Unternehmer, war die Veranstaltung ein voller Erfolg.
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