Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Bundeshaushalt 2023. Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 500 Milliarden Euro. Dabei will sie neue Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aufnehmen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird demnach formal wieder eingehalten. Dennoch entzündet sich Kritik an den Haushaltsplänen der Ampel. „Die Haushaltspolitik der Ampel ist weiterhin von Tricksen und Täuschen geprägt. Offiziell will sie die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Gleichzeitig parkt sie jedoch neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe in Schattenhaushalten. Das ist unseriös und respektlos gegenüber allen Steuerzahlern“, so der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Schnieder vermisst zudem eine klare Schwerpunktsetzung bei den Haushaltsplänen der Ampel. „In der aktuellen Krisensituation ist es dringend notwendig, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und sie zu priorisieren. Die Ampel verteilt das Geld jedoch weiterhin mit der Gießkanne. Vom angekündigten Abbau von Subventionen fehlt jede Spur. Stattdessen kürzt die Ampel ausgerechnet den Verteidigungsetat um 300 Millionen Euro. Damit zeigt sie, dass dem Bundeskanzler und seinem Versprechen von einer Zeitenwende kein Vertrauen geschenkt werden darf“, kritisiert Schnieder.