Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett das Bundeswehrmandat für den laufenden Evakuierungseinsatz in Afghanistan beschließen. Als Reaktion auf das militärische Vorrücken der Taliban und die dramatische Entwicklung in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden sich zudem die Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zu Sondersitzungen zusammenfinden. Nach Ansicht des Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder MdB stehen nun vier Punkte im Vordergrund.

“Die erste und oberste Priorität muss sein, die deutschen Staatsangehörigen, das Botschaftspersonal sowie die Ortskräfte, mit denen Deutschland in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet hat, in Sicherheit zu bringen”, so Schnieder. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um diesen Menschen zu helfen. Zudem sollte nicht zwischen jenen Ortskräften, die für die Bundeswehr tätig waren, und solchen, die mit zivilen Organisationen für Deutschland tätig waren, unterschieden werden. Solange es die Verhältnisse vor Ort erlauben, müssen die schutzbedürftigen Menschen evakuiert werden.”

Als zweiten Punkt nennt der Bundestagsabgeordnete die Notwendigkeit, Vorsorge für mögliche Flüchtlingsströme aus Afghanistan in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen. “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Einigung auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nach wie vor in weiter Ferne liegt. Es ist daher erforderlich, dass wir uns umgehend mit unseren internationalen Partnern, der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und weiteren internationalen Organisationen wie der Welthungerhilfe abstimmen, damit wir in den Nachbarstaaten, in die die Menschen fliehen werden, Hilfe leisten können.”

Als dritten Punkt erinnert Schnieder an die Leistung der Bundeswehr. “Neben dem jahrelangen Einsatz zur Bekämpfung des Terrorismus leistet die Bundeswehr auch in diesen Tagen erneut einen großen Dienst. Unser Dank gebührt den Soldaten der Fallschirmjäger, des Kommandos Spezialkräfte, den beteiligten Feldjägern und Bundeswehrsanitätern, die bei ihrem Einsatz zur Evakuierung großer Gefahr ausgesetzt sind.”

An vierter Stelle wird laut Schnieder eine Aufarbeitung der Geschehnisse stehen müssen. Schnieder erklärt: “Auch wenn der Spielraum der Bundesregierung dadurch begrenzt war, dass sie nicht alleine gehandelt hat, sondern Teil eines Bündnisses zahlreicher EU- und NATO-Partner ist, wurden offenkundig fundamentale Fehleinschätzungen getroffen. Wir werden sowohl die Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung als auch den Wert und die Qualität der Informationen und Lageeinschätzungen der Nachrichtendienste kritisch hinterfragen müssen. Die Bundesregierung ist darauf angewiesen, ihre Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Informationen treffen zu können.”

Schnieder erklärt abschließend: “Der internationale und somit auch der deutsche Einsatz in Afghanistan ist zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert anzusehen. Die Leidtragenden sind in erster Linie die afghanische Zivilbevölkerung und die Akteure vor Ort. Wir müssen - auch mit Hinblick auf die weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr - die richtigen Schlüsse aus dieser verheerenden Niederlage ziehen. Es ist der Bundesregierung mit Hinblick auf Afghanistan nicht gelungen, eine vorausschauende und von strategischem Weitblick geprägte Außenpolitik zu betreiben. Es ist auch Teil unserer internationalen Verantwortung, dass wir dafür Sorge tragen, dass sich dieser Fehler nicht wiederholen wird.”