Berlin. Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers stellt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Außen- und Verteidigungspolitik aus. „Der Bundeskanzler hat unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen. Diesen Worten hat er jedoch keine Taten folgen lassen. Wir erleben seit einem Jahr einen Bundeskanzler, der bei der Unterstützung der Ukraine zögert und zaudert und eine Ampel, die im Dauerstreit liegt. Unsere NATO-Partner gehen offen auf Distanz zur Politik der Bundesregierung“, erklärt Schnieder. Schnieder spielt dabei insbesondere auf Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine an, die der Bundeskanzler erst nach öffentlichem Druck durch andere NATO-Staaten wie den USA oder Frankreich veranlasste. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Lieferung der modernen Kampfpanzer des Typs Leopard-2.

„Das gleiche Bild sehen wir bei der Ausstattung der Bundeswehr. Von den 100 Milliarden Euro ist bislang nur ein Bruchteil bei der Truppe angekommen. Für die notwendigen Reformen im Beschaffungswesen liegen noch nicht einmal Vorschläge auf dem Tisch“, kritisiert Schnieder. Das von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Ziel, künftig jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, ist ebenfalls in weite Ferne gerückt. Im laufenden Haushaltsjahr hat die Bundesregierung die Ausgaben für die Bundeswehr gar gekürzt. „Der Bundeskanzler fährt in der Außen- und Sicherheitspolitik seit einem Jahr einen Zickzackkurs. Er lässt sowohl die eigene Bevölkerung als auch unsere Partner im Unklaren, welche Position er in dieser Krise einnimmt. Das ist verantwortungslos und angesichts der russischen Aggression gefährlich“, so Schnieder.