Gespräche über Anpassung der 19-Tage-Regelung geplant

28.06.2022
Pressemitteilung

Berlin. Deutschland und Luxemburg planen noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein erstes Sondierungsgespräch zur Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder hervor. „Ich freue mich, dass das Bundesfinanzministerium nun zumindest zu Gesprächen mit Luxemburg über eine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens bereit ist. Der ehemalige Finanzminister Scholz hatte dies immer abgelehnt. Die Corona-Pandemie hat den Handlungsbedarf nochmals in besonderer Weise verdeutlicht. Bedauerlich ist, dass das Ministerium keine Angaben dazu macht, für welche konkreten Verbesserungen es sich im Sinne der Grenzpendler einsetzen wird“, erklärt Schnieder.

Schnieder setzt sich seit Jahren für eine Anpassung des Abkommens und insbesondere eine Ausweitung der sogenannten 19-Tage-Regelung ein. Diese legt fest, dass Grenzpendler nicht mehr als 19 Tage im Homeoffice arbeiten dürfen ohne steuerliche Nachteile zu erhalten. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Regelung ausgesetzt. Die Ausnahmeregelung läuft jedoch zum 30. Juni 2022 aus.