Habeck will Bioenergieerzeuger zur Kasse bitten

28.10.2022
Pressemitteilung

Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Strompreisbremse. Die Finanzierung der Preisbremse soll durch die rückwirkende Abschöpfung der seit März 2022 erzielten Gewinne am Strommarkt sichergestellt werden. Dies würde auch die Bioenergiebranche und somit beispielsweise bäuerliche Biogas- und Solaranlagenbetreiber treffen. Betreiber von Steinkohlekraftwerken sollen hingegen von der Regelung ausgenommen werden. „Es ist absurd, dass ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister fossile Energieträger unterstützen und zugleich Erzeuger erneuerbarer Energien zur Kasse bitten möchte. Die Grünen scheinen jeden klimapolitischen Kompass verloren zu haben“, kritisiert Schnieder.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung nach erheblicher Kritik den sogenannten Biogasdeckel aufgehoben, um kurzfristig mehr Strom aus Biogas zu gewinnen. „Die nun vorgestellten Pläne sind eine Rolle rückwärts. In der aktuellen Situation sollten wir alle verfügbaren Bioenergie-Kapazitäten nutzen. Die Pläne müssen dringend nachgebessert werden. Zumindest bäuerliche Bioenergieanlagen müssen von der Gewinnabschöpfung ausgenommen werden“, so Schnieder.