Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ungereimtheiten bei der Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufklären. Im April 2023 gingen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz. Vorausgegangen war eine monatelange Diskussion, ob ein Weiterbetrieb der letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Folge des Ukraine-Krieges möglich und im Sinne der Energiesicherheit geboten ist. Die zuständigen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke betonten damals, dass der Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft und die Abschaltung aus rein sachlichen Gründen entschieden worden sei. „Medienberichte und interne Ministeriumsvermerke deuten nun jedoch darauf hin, dass die beiden Minister Parlament und Öffentlichkeit getäuscht haben. Sie haben mutmaßlich nicht nach fachlichen Erwägungen, sondern ausschließlich nach grüner Parteiideologie entschieden“, kommentiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Nachdem Journalisten vor Gericht die Herausgabe der Prüfunterlagen des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums erzwungen haben, wurde öffentlich, dass die Fachebene der Ministerien einen Weiterbetrieb der letzten drei Atommeiler für möglich und sicher hielt. Die Beamten weisen in den Vermerken zudem auf die wichtige Rolle der Kernkraft bei der Energiepreisentwicklung und der Versorgungssicherheit hin. „Wir wollen die Frage klären, ob die grünen Minister die fachlichen Argumente der Ministeriumsbeamten bewusst ignoriert oder verfälscht haben“, erklärt Schnieder.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion verweist darauf, dass die beiden zuständigen Minister Habeck und Lemke ausreichend Zeit hatten, um die Vorgänge transparent aufzuklären. „Viele Fragen wurden jedoch nicht beantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nur lückenhaft übersandt und entsprechende Belege nicht geliefert. Deshalb ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig, um Licht ins Dunkeln zu bringen“, so Schnieder.