Berlin/Neuendorf. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert, die Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte von der neuen Lkw-Maut zu befreien. Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahre beschlossen, dass die Lkw-Maut ab 1. Juli 2024 auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet wird. Davon sind auch die Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte betroffen. „Die Mehrkosten sind für die Unternehmen kaum zu stemmen und können auch nicht ohne Weiteres an die Kunden weitergegeben werden. Die rollenden Supermärkte sind durch die neue Lkw-Maut der Ampel akut in ihrer Existenz bedroht“, erklärt Patrick Schnieder nach einem Gespräch mit Oliver Hofrath, Geschäftsführer der Firma Heiko Deutschland GmbH, rollende Lebensmittelmärkte. Das Unternehmen aus Neuendorf versorgt mit 150 Mitarbeitern und mehr als 60 Fahrzeugen jede Woche ca. 25.000 Kunden im Dreiländereck mit Lebensmitteln.

Auf Anfrage von Patrick Schnieder bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass Verkaufsfahrzeuge zwar in der Regel von der Maut befreit seien. Dies gelte jedoch nicht für beladene Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte, da diese für „die geschäftsmäßige Beförderung von Gütern“ genutzt werden würden. Gleiches gelte für Fahrzeuge von Lebensmitteleinzelhändlern, die zugekaufte Ware auf Wochenmärkten verkaufen. Eine Ausnahme bestehe lediglich, wenn Produkte aus eigener, landwirtschaftlicher Erzeugung verkauft werden.

„Die Antwort zeigt, dass die Mautpflicht für rollende Supermärkte von der Ampel explizit gewollt ist. Das ist ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum. Denn gerade im ländlichen Raum sind die rollenden Supermärkte enorm wichtig für die Lebensmittelversorgung. Das gilt insbesondere für Menschen, die nicht mehr oder nur noch eingeschränkt mobil sind. Hinzu kommt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen. Bundesverkehrsminister Wissing ist jetzt gefordert. Die Union wird dafür kämpfen, dass rollende Supermärkte von der Maut befreit werden“, betont Schnieder.