Kürzung des Autobahn-Etats könnte fatale Folgen für die Region haben

27.06.2024
Pressemitteilung

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung, den Etat der bundeseigenen Autobahn GmbH im kommenden Jahr um 20 Prozent zu kürzen. „Damit stehen im kommenden Jahr wesentlich weniger Mittel zum Ausbau der Bundesstraßen und für die dringend notwendigen Brückensanierungen zur Verfügung. Angesichts zu erwartender Baukostensteigerungen von 15 Prozent sind diese Pläne ein absoluter Irrsinn“, kritisiert Schnieder. 

Die Verbände der Bauwirtschaft gehen davon aus, dass durch die geplanten Kürzungen deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen verschoben oder komplett gestrichen werden müssen. In einem Appell warnen sie gar vor einem Verkehrskollaps. Schnieder befürchtet, dass auf der Streichliste auch Großprojekte in der Region wie der A1-Lückenschluss landen könnten. „Die Grünen wollten den Lückenschluss nie. Für sie sind die Haushaltkürzungen eine willkommene Gelegenheit, um den Lückenschluss erneut in Frage zu stellen. Ich erwarte von FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing, dass er sich gegen die Grünen durchsetzt und klarstellt, dass der A1-Lückenschluss nicht verhandelbar ist. Alle sachlichen Argumente sprechen für den Lückenschluss. Er würde enormes wirtschaftliches Potential freisetzen und den Menschen, die von den Ausweichverkehren betroffen sind, zusätzliche Lebensqualität bringen“, kommentiert Schnieder.