Personalknappheit, Investitionsstau und Geldmangel sind Alltag in vielen Krankenhäusern. Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einer Schieflage. „Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig. Die flächendeckende Versorgung in ländlichen Gebieten muss dabei erhalten bleiben“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte seien hierfür nicht ausreichend. „Lauterbach schafft mit seinen Plänen in erster Linie Unsicherheit. Der Brandbrief des Krankenhauses Maria Hilf in Daun zeigt, dass seine Pläne insbesondere für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum eine Gefahr sind“, kritisiert Schnieder. Hinzu komme, dass der von Lauterbach vorgesehene Zeitplan, der ein Inkrafttreten der Krankenhausreform zum 1. Januar 2024 vorsieht, kaum noch zu halten sei. „Lauterbach treibt lieber die Cannabis-Legalisierung voran als sich mit den Bundesländern auf konkrete Reformschritte zu einigen“. so Schnieder.

Den Krankenhäusern läuft inzwischen die Zeit davon. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) betrug das monatliche Defizit aller deutschen Krankenhäuser bereits im Jahr 2022 rund 440 Millionen Euro. Nach Angaben der DKG ist die Tendenz weiter steigend. Vielen Krankenhäusern droht die Insolvenz. „Masseninsolvenzen von deutschen Krankenhäusern gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Bis die Krankenhausstrukturreform greift, braucht es daher eine Brückenfinanzierung für die bedrohten Krankenhäuser“, erklärt Schnieder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in dieser Woche in einem Antrag auf, den notwendigen Finanzbedarf zu ermitteln und darauf aufbauend ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform zu erarbeiten, um die stationäre Versorgung bis zum Greifen der Reform zu stabilisieren. Auf einem Kongress am 20. September 2023 will die Fraktion mit externen Experten weitere Lösungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur erarbeiten.