Lauterbachs Krankenhausreform ist reiner Etikettenschwindel

26.09.2024
Pressemitteilung

Experten kritisieren Gesetzentwurf der Ampel bei Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich

Berlin. Die von der Ampel-Regierung geplante Krankenhausreform stößt weiterhin auf heftige Kritik aus der Fachwelt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 25. September 2024 kritisierten zahlreiche Fachverbände und Einzelsachverständige die geplanten Maßnahmen. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e.V., in dem unter anderem das Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich, das Krankenhaus Maria Hilf in Daun und das Marienhaus Klinikum in Bitburg organisiert sind, bescheinigt den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass sie „auf eine radikale Ausdünnung der Versorgungslandschaft abziele“, an deren Ende „der Bevölkerung eine massive Unterversorgung mit stationären Leistungen“ drohe. Die Kritik zielt auf die von der Ampel geplante Konzentrierung auf spezialisierte Kliniken ab. Kleine, unrentable Krankenhäuser in ländlichen Regionen könnten dadurch schließen. „Lauterbachs Vorhaben ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Sein Gesetzentwurf gibt keine Antwort darauf, wie die bereits finanziell angeschlagenen Krankenhäuser in ländlichen Regionen überleben sollen. Sie sind für die Grundversorgung zwingend notwendig und brauchen hierfür eine zusätzliche Finanzierung“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Der Gesetzentwurf der Ampel sieht zudem ein neues Vergütungssystem vor. Neben der Finanzierung über das bisherige Fallpauschalensystem sollen Krankenhäuser künftig sogenannte Vorhaltepauschalen erhalten. Die Höhe der Vorhaltepauschale hängt jedoch weiterhin von den Fallzahlen ab. Der Fehlanreiz des bisherigen Systems, viele Eingriffe für mehr Geld durchzuführen, wird damit nicht beseitigt. „Die Kritik der Experten zeigt, dass Lauterbachs Krankenhausreform reiner Etikettenschwindel ist. Die Experten machen deutlich, dass eine Entökonomisierung der Krankenhauslandschaft mit den geplanten Maßnahmen nicht gelingen wird. Damit scheitert Lauterbach krachend an seinem eigenen Anspruch“, kritisiert Schnieder.