Zum 1. Juli tritt die von der Ampelregierung beschlossene Erhöhung der LKW-Maut in Kraft. Dann gilt die Maut auch für Transporter mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge von ausgewählten Handwerksberufen. „Für Unternehmen und Hilfsorganisationen aus der Region, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Eifel hat die Mauterhöhung fatale Folgen“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder und fordert die Bundesregierung auf, Ausnahmen für die betroffenen Organisationen und Unternehmen zu schaffen.

Unter die Mauterhöhung fallen beispielsweise Verkaufsfahrzeuge, die auf Wochenmärkten oder bei den sogenannten rollenden Supermärkten zum Einsatz kommen. Für Deutschlands größten Betreiber rollender Supermärkte, das Neuendorfer Unternehmen „Heiko“ bedeutet die Mauterhöhung Zusatzkosten in Höhe von 250.000 Euro im Jahr. Das Eifeler Traditionsunternehmens mit 150 Mitarbeitern ist damit akut in seiner Existenz gefährdet. „Ohne rollende Supermärkte steht die Versorgung insbesondere von alten und kranken Menschen, die nicht mehr mobil sind, auf dem Spiel. Das kann nicht sein“, erklärt Schnieder. Unter die Ausweitung der Maut fallen darüber hinaus auch gemeinnützige Organisationen aus der Eifel: die Tafeln beispielsweise, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Lebensmittelspenden einsammeln oder Transporte wie sie der Verein Eifellicht zum Einsammeln von Sachspenden organisiert. 

In den letzten Wochen hat sich Schnieder daher mehrfach an die Bundesregierung gewendet und sie aufgefordert, für rollende Lebensmittelmärke und gemeinnützige Organisationen eine Befreiung von der Maut zu schaffen. „Die Antworten der Regierung sind mehr als ernüchternd: Die Ampel hält an den Mauterhöhungen fest und kommt den betroffenen Branchen keinen Zentimeter entgegen. Damit zeigt die Bundesregierung erneut, wie gering ihr Interesse am ländlichen Raum, den dortigen Unternehmen und den Menschen abseits der hippen Großstadtzentren ist“, so Schnieder. Die Unionsfraktion halte an ihrer Forderung fest und fordert die Etablierung weiterer Ausnahmetatbestände von der Mautpflicht.